Keine Erbschaftsteuer bei ausländischen Vermächtnissen über in Deutschland belegene Immobilien
Sachverhalt Die bis zu ihrem Tod in der Schweiz lebende Erblasserin vermachte ihrer in den USA lebenden Nichte, der Klägerin, einen Anteil einer Immobilie in Deutschland. Nach Erfüllung des Vermächtnisses und Eintragung der Klägerin im Grundbuch als Miteigentümerin des Grundstücks, verlangte das Finanzamt Erbschaftsteuer. Laut Urteil des Bundesfinanzhofes vom 23. November 2022 zu Unrecht. Die […]
Hemmung der 10-Jahresfrist bei Vorbehalt eines Wohnungsrechts
Hemmung der 10-Jahresfrist bei Vorbehalt eines Wohnungsrechts Sachverhalt Gegenstand der Entscheidung des OLG München vom 08. Juli 2022 (33 U 5525/21) war der Beginn der Frist gemäß § 2325 Absatz 3 BGB im Fall von Pflichtteilsergänzungsansprüchen bei Schenkungen von Immobilien mit einem vorbehaltenen Wohnungsrecht. Der Erblasser übertrug zu Lebzeiten einem seiner Söhne u.a. ein mit […]