Anspruch auf Anwesenheit bei der Erstellung eines notariellen Verzeichnisses über den Nachlass – OLG München klärt Rechte des Berechtigten des Pflichtteils
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat am 3.12.2024 (Az. 33 W 1034/24 e) entschieden, dass Pflichtteilsberechtigte keinen Anspruch darauf haben, bei der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses durch den Notar anwesend zu sein. Dieses Urteil schafft Klarheit in einem bislang umstrittenen Bereich des Erbrechts.
Hintergrund des Falls
Ein Pflichtteilsberechtigter verlangte von der Erbin die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses. Als dieses erstellt wurde, erhob der Berechtigte den Anspruch, persönlich bei der Erstellung durch den Notar anwesend sein zu dürfen. Der Fall landete schließlich vor Gericht.
Entscheidungsgründe
Das OLG wies die Beschwerde zurück und stellte klar, dass der Anspruch auf ein notarielles Nachlassverzeichnis lediglich die Vorlage eines vollständigen Verzeichnisses umfasst. Ein persönliches Anwesenheitsrecht bei der Aufnahme durch den Notar ist gesetzlich nicht vorgesehen. Der Notar ist zur unabhängigen Ermittlung verpflichtet und kann seine Arbeit nicht durch die Anwesenheit des Pflichtteilsberechtigten beeinträchtigen lassen. Auch ein Anspruch auf Einsicht in Belege oder „über die Schulter zu schauen“ besteht laut § 2314 Abs. 1 BGB nicht.
Das Gericht betonte, dass die Offenlegung des Nachlasses den Schutz der Persönlichkeit des Erblassers wahren muss. Ein Besprechungstermin mit dem Notar vor der Erstellung des Verzeichnisses reicht aus, damit der Pflichtteilsberechtigte seine Belange darlegen kann.
Relevanz für die Praxis
Dieses Urteil verdeutlicht die Abgrenzung der Rechte und Pflichten bei der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses. Pflichtteilsberechtigte können sich auf eine sorgfältige Prüfung des Nachlasses verlassen, ohne selbst in den Erstellungsprozess einbezogen zu sein.
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Verjährung des Pflichtteilsanspruchs: Irrtum über Enterbung verzögert Fristbeginn
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Änderungen des Erbschaftsteuergesetzes – fiktiver Zugewinnausgleich des überlebenden Ehegatten als Freibetrag
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