Transmortale Vollmacht: Klärung der Legitimation und Grenzen im Erbfall
Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat am 25.3.24 entschieden, dass die Legitimation einer transmortalen Vollmacht nicht automatisch erlischt, wenn der Bevollmächtigte nach dem Tod des Vollmachtgebers zugleich Alleinerbe wird (Az.: 15 Wx 2176/23). Es bleibt jedoch Voraussetzung, dass der Vollmachtgeber vor seinem Tod eindeutig die Vertretungsmacht über den Todeszeitpunkt hinaus festgelegt hat.
Im konkreten Fall hatte der spätere Erblasser seiner Ehefrau 1990 eine Generalvollmacht erteilt, die ausdrücklich über den Tod hinaus galt. Nach dem Tod des Erblassers 2022 wurde die Ehefrau alleinige Erbin. Sie nutzte die Vollmacht, um 2023 ein Grundstück aus dem Nachlass zu veräußern. Das Grundbuchamt weigerte sich jedoch, die Übertragung einzutragen, da die Legitimation der Vollmacht und die Erbenstellung der Bevollmächtigten nicht formgerecht nachgewiesen waren.
Das OLG Nürnberg stellte klar, dass die Vollmacht formell weiterhin gültig ist, solange sie nicht durch die Erbenstellung des Bevollmächtigten in Konflikt mit der Gesamtrechtsnachfolge gerät. Allerdings muss die Vollmacht den Anforderungen des § 35 GBO genügen, um den Grundbuchvollzug zu ermöglichen. Für eine Eigentumsübertragung durch Vollmacht benötigt das Grundbuchamt eindeutige Nachweise über die Legitimation und die Erbenstellung des Bevollmächtigten.
Fazit: Die Entscheidung verdeutlicht die Bedeutung transmortaler Vollmachten im Erbrecht, insbesondere bei der Handhabung von Grundstücken. Wir unterstützen Sie bei der rechtssicheren Erstellung und Anwendung von Vollmachten, um Konflikte im Erbfall zu vermeiden und einen reibungslosen Rechtsverkehr zu gewährleisten. Vertrauen Sie auf unsere Expertise im Erb- und Vollmachtsrecht.
Niedrigverzinsliche Darlehen und Schenkungsteuer: Was gilt rechtlich?
Wann können niedrigverzinsliche Darlehen zur Schenkungsteuer führen? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil (31.07.2024, II R 20/22) Grundsätze hierzu präzisiert. Ein Darlehen, das nicht marktüblich verzinst ist, kann als gemischte Schenkung gelten, da es dem Darlehensnehmer einen geldwerten Vorteil verschafft. Im zugrundeliegenden Fall erhielt der Kläger von seiner Schwester ein Darlehen mit einem […]
Steuerfreiheit bei der Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs an GmbH-Anteilen durch Verzicht
Das FG Köln hat entschieden, dass Zahlungen für die Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs an Gesellschaftsanteilen durch Verzicht nicht zu steuerpflichtigen Einkünften zählen (Revision BFH IX R 14/24). Im konkreten Fall wurde der Nießbrauch an GmbH-Anteilen entgeltlich abgelöst. Der Nießbraucher beschränkte sich hierbei auf die Nutzung der Erträge aus den Anteilen. Da kein Eigentumsübergang stattfand, wurden die […]
Vermögen bewahren und über Generationen wachsen lassen: Familien im Fokus 2024
Erfolgreiche Vermögensübertragung als Schlüssel für den Familienfrieden Das „Family Barometer 2024“ von Julius Baer und PwC beleuchtet die wichtigsten Anliegen wohlhabender Familien weltweit. Im Zentrum stehen die Themen Vermögensübertragung, Nachfolgeplanung und die langfristige Sicherung des Familienvermögens. Angesichts geopolitischer Unsicherheiten, globaler Steuertrends und technischer Innovationen wird klar: Nur durch professionelle Planung und gezielte Einbindung aller Generationen […]
Jahressteuergesetz 2024: Wichtige Änderungen für Steuerzahler
Am 22. November 2024 hat der Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2024 zugestimmt, das zahlreiche Anpassungen im deutschen Steuerrecht mit sich bringt. Diese Änderungen resultieren aus neuen gesetzlichen Vorgaben, EU-Recht und aktueller Rechtsprechung. Zentrale Neuerungen: • Photovoltaikanlagen: Die Steuerbefreiung für kleine Photovoltaikanlagen wurde vereinheitlicht. Für alle Gebäudearten gilt nun eine maximale Bruttoleistung von 30 kW (peak). • […]
Endlich Klarheit: Verlustverrechnung aus Termingeschäften wird reformiert
Die Verlustverrechnung aus Termingeschäften war lange ein Streitpunkt zwischen Anlegern und Gesetzgeber. Nach massiver Kritik und verfassungsrechtlichen Bedenken hat der Gesetzgeber im Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) endlich reagiert und eine grundlegende Änderung vorgenommen. Doch was bedeutet das für private Anleger? Bisher durften Verluste aus Termingeschäften nur sehr eingeschränkt verrechnet werden – maximal bis zu 20.000 […]
Immobilienübertragung: Steuer sparen und Vermögen sichern
Die steuerliche Gestaltung bei der Übertragung von Immobilien in der Familie ist ein zentraler Aspekt der Vermögensnachfolge. Durch intelligente Strategien können hohe Steuerlasten vermieden und das Vermögen langfristig geschützt werden. Es gibt verschiedene Methoden, um Immobilien steuerlich effizient zu übertragen und Konflikte in der Familie zu minimieren. Angepasste Immobilienbewertung und steuerliche Auswirkungen Seit der Reform […]
Eingesetzter Schlusserbe verstorben: Darf der überlebende Ehegatte neu testieren?
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in seinem Beschluss vom 3. November 2021 entschieden, dass der überlebende Ehegatte neu testieren darf, wenn ein im Erbvertrag als Schlusserbe bestimmter Erbe vorverstorben ist und keine ausdrückliche Regelung zur Ersatzerbfolge vorliegt. In dem Fall aus dem Jahr 1965 hatten Ehegatten einen Erbvertrag geschlossen, in dem sie sich gegenseitig zu […]
BFH: Kein Grundstückserwerb beim Kauf eines Miterbenanteils
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Erwerb eines Miterbenanteils nicht als anteiliger Erwerb eines zur Erbmasse gehörenden Grundstücks gilt und somit nicht unter § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG für private Veräußerungsgeschäfte fällt (Urteil vom 26.9.23, IX R 13/22). Damit wird eine klare Abgrenzung bei der Besteuerung solcher Transaktionen gezogen. Im Fall hatte […]
Privates Veräußerungsgeschäft bei Immobilien: Wann ist eine Besteuerung ausgeschlossen?
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Nachlassverzeichnis: Gruppierung von Gegenständen bei geringem Wert erlaubt
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass Vermögensgegenstände von geringem Wert im Nachlassverzeichnis gemäß § 2314 Abs. 1 BGB in Gruppen zusammengefasst werden dürfen, anstatt sie einzeln aufzulisten (20.8.24, 17 U 441/24). Hintergrund war eine Stufenklage von Pflichtteilsberechtigten, die eine detaillierte Auflistung aller Nachlassgegenstände forderten, inklusive Angaben zu Marke, Farbe und weiteren Eigenschaften. Das Gericht […]
Grundbuchumschreibung für Erben: Gebührenbefreiung bei rechtzeitigem Antrag
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BFH: Keine Vorteilsminderung bei der 1%-Regelung durch private Aufwendungen
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Gestaltungslücke bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht durch Vermächtnis geschlossen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine wichtige Entscheidung zur beschränkten Erbschaftsteuerpflicht getroffen, die eine steuerliche Gestaltungslücke betraf. Zuvor konnten Vermächtnisse mit Bezug zu einem inländischen Grundstück steuerlich begünstigt werden, wenn der Erblasser oder der Erbe im Ausland ansässig war. Mit dem Wachstumschancengesetz 2024 hat der Gesetzgeber diese Lücke geschlossen und klargestellt, dass Vermächtnisse nun vollumfänglich der […]
Unwirksamer Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments – Anforderungen an die Zustellung
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat sich mit den Anforderungen an einen wirksamen Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung in einem gemeinschaftlichen Testament befasst (5.6.24, 6 W 56/24). Im Fokus stand die Frage, ob eine Zustellung nach dem Tod des Widerrufenden die Wirksamkeit der Erklärung gewährleisten kann. Das Gericht entschied, dass dies nicht der Fall ist und hob […]
Kein Schenkungswille – Steuerliche Konsequenzen bei strittigen Vermögensübertragungen
Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass eine Schenkungsteuer nur dann erhoben werden kann, wenn ein bewusster Schenkungswille vorliegt (23.5.24, 3 K 2585/21 Erb). Der Fall drehte sich um die Übertragung von GmbH-Anteilen zwischen Brüdern, die seit Jahren zerstritten waren. Trotz eines deutlich höheren Ertragswerts der Anteile urteilte das Gericht zugunsten des Klägers und hob […]
Vergütung des Testamentsvollstreckers: Neue Rheinische Tabelle und Zuschläge erklärt
Das Landgericht Bremen hat die Vergütung eines Testamentsvollstreckers auf Grundlage der „Neuen Rheinischen Tabelle“ geregelt (5.4.24, 4 O 189/17). Streitpunkt war die Höhe der Zuschläge und das Recht des Testamentsvollstreckers auf Entnahmen aus dem Nachlass vor Vergütungsfeststellung. Im Fall wurde ein Nachlasswert von etwa 3,94 Millionen Euro zugrunde gelegt und eine Gesamtvergütung von rund 417.000 […]
Kapitalertragsteuer bei Ausschüttungen ist keine Nachlassverbindlichkeit
Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass die auf Ausschüttungen einer GmbH anfallende Kapitalertragsteuer keine Nachlassverbindlichkeit im Sinne der Erbschaftsteuer ist (2.11.23, 3 K 2755/22 Erb). Damit sind solche Belastungen nicht bei der Berechnung der Erbschaftsteuer abzugsfähig. Im Streitfall hatte der Kläger durch ein Vermächtnis einen Anteil von 12,5 % am Stammkapital einer GmbH von […]
Einkommensteuerermäßigung bei Erbschaftsteuer: Begünstigungszeitraum startet mit Tod des Erblassers
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Begünstigungszeitraum von fünf Jahren für die Einkommensteuerermäßigung gemäß § 35b EStG mit dem Tod des Erblassers beginnt (28.11.23, X R 20/21). Die Regelung dient dazu, Belastungen durch die Erbschaftsteuer steuerlich abzumildern. Im konkreten Fall erbte eine Steuerpflichtige Anteile an Kommanditgesellschaften ihres verstorbenen Ehemanns. Die Ausstellung des Erbscheins zog […]
Keine Pflichtverletzung: Testamentsvollstrecker erfüllt Wunsch des Erblassers“
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat entschieden, dass die Erfüllung eines von der Erblasserin geäußerten Wunsches durch den Testamentsvollstrecker, auch wenn dieser das Vermächtnis teilweise einschränkt, keine grobe Pflichtverletzung darstellt (19.12.23, 21 W 120/23). Konkret ging es um die Beisetzung der Eheringe der Erblasserin und ihres Ehemanns, die nicht Teil des Vermächtnisses an die Kinder waren. […]
Kein Rückfall auf Regelverschonung nach Beantragung der Optionsverschonung
Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass bei der Schenkung von Betriebsvermögen keine Regelverschonung gemäß § 13a Abs. 1 ErbStG beansprucht werden kann, wenn zuvor die Optionsverschonung nach § 13a Abs. 10 ErbStG beantragt wurde, selbst wenn die Voraussetzungen für die Optionsverschonung nicht vorliegen (Urteil vom 27.10.22, 3 K 3624/20 Erb, BFH: II R 19/23). […]
Rückwirkende Betriebsaufgabe durch Erben: Steuer auf Aufgabegewinn keine Nachlassverbindlichkeit
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat klargestellt, dass Steuern auf den Aufgabegewinn eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, die durch eine rückwirkend erklärte Betriebsaufgabe von Erben entstehen, nicht als Nachlassverbindlichkeit nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abzugsfähig sind (BFH 10.5.23, II R 3/21). Maßgeblich ist, ob die Steuerschuld durch den Erblasser selbst entstanden ist – was […]
BFH: Kauf eines Miterbenanteils ist kein anteiliger Erwerb eines Grundstücks
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der entgeltliche Erwerb eines Miterbenanteils an einer Erbengemeinschaft nicht als anteiliger Erwerb eines zur Erbmasse gehörenden Grundstücks gilt (26.9.23, IX R 13/22). Damit bleibt der Erwerb steuerlich anders zu bewerten als ein direkter Grundstückserwerb. Im zugrunde liegenden Fall erwarb der Kläger K einen Miterbenanteil seiner beiden Kinder, die zuvor […]
Höhe des Vervielfältigers für lebenslange Leistungen: FG München bestätigt 5,5 %-Zinssatz
Im Streitfall wurde argumentiert, dass ein niedrigerer Zinssatz, beispielsweise 1,8 % oder ein vertraglich vereinbarter Zinssatz, anzusetzen sein könnte, um die wirtschaftlichen Realitäten besser widerzuspiegeln. Das FG lehnte dies jedoch ab und entschied, dass der gesetzliche Zinssatz mit dem Grundgesetz vereinbar bleibt. Die Revision ließ das FG nicht zu, da es keine grundlegenden verfassungsrechtlichen Zweifel […]
Steuerbefreiung für Familienheim auch bei Gesamthandseigentum
Das Finanzgericht (FG) München hat in einem Urteil klargestellt, dass auch der Erwerb von Gesamthandseigentum an einem Grundstück im Rahmen einer GbR unter die Steuerbefreiung für Familienheime nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a S. 1 ErbStG fällt (Urteil vom 21.6.23, 4 K 1639/21). Damit wird die steuerliche Privilegierung fortgesetzt, selbst wenn das Familienheim in […]
Verjährung des Pflichtteilsanspruchs: Irrtum über Enterbung verzögert Fristbeginn
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass ein Tatsachen- oder Rechtsirrtum über eine Enterbung den Fristbeginn für die Verjährung eines Pflichtteilsanspruchs verzögern kann (2.3.23, 10 U 108/21). Geklagt hatte der Sohn des Erblassers, der seinen Pflichtteilsanspruch geltend machte, nachdem er durch die zweite Ehefrau des Verstorbenen enterbt worden war. Im Fall hatte der Erblasser zunächst […]
Darlehen mit unsicherer Rückzahlung: Steuerliche Anerkennung und vGA-Problematik
Das Finanzgericht Düsseldorf (28.10.22, 1 K 465/19 E) hat entschieden, dass die steuerliche Anerkennung eines Darlehens mit unsicherer Rückzahlung problematisch ist und es stattdessen als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) gewertet werden kann. In dem Fall hatte eine GmbH hohe Geldbeträge an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ausgezahlt, obwohl von Beginn an klar war, dass die Rückzahlung […]
Kettenschenkung zur Steuereinsparung
Übersicht Die Kettenschenkung stellt eine Schenkungsform dar, bei welcher zuerst eine Schenkung an einen Angehörigen, sinnvollerweise mit hohem Steuerfreibetrag, durchgeführt wird, welcher sodann an eine dritte Person weiterschenkt. Auf diese Weise lassen sich die individuellen Freibeträge bei Schenkungen nutzen, welche von 20.000 € bis 500.000 € variieren, und die Person, der die Schenkung eigentlich zugutekommen […]
Änderungen des Erbschaftsteuergesetzes – fiktiver Zugewinnausgleich des überlebenden Ehegatten als Freibetrag
Hintergrund Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 hat der Gesetzgeber auch § 5 Abs. 1 ErbStG angepasst. Durch diese Regelung wird dem überlebenden Ehegatten im Falle des Ablebens des anderen Ehegatten in Höhe der Forderung, die der überlebende Ehegatte als Zugewinnausgleich hätte geltend machen können, ein im Prinzip zusätzlicher Steuerfreibetrag gewährt. Auswirkungen Durch die Anpassung des […]
Urteil zur Abgrenzung von Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis
Gegenstand der Entscheidung des OLG Hamm vom 16.03.2021 (Az. 10 U 35/20) war die Abgrenzung von einer Teilungsanordnung und eines Vorausvermächtnisses.
Begriff des Grundstücks beim Erwerb eines Familienheims
Der BFH hat mit Urteil vom 23.02.2021, Az. II R 29/19 (Revision FG München 5.4.2018, 4 K 2568/16) ein Urteil zur erbschaftsteuerlichen Begünstigung des Familienheims gefällt.