Kapitalertragsteuer bei Ausschüttungen ist keine Nachlassverbindlichkeit

Dr. Tobias Beckmann

Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass die auf Ausschüttungen einer GmbH anfallende Kapitalertragsteuer keine Nachlassverbindlichkeit im Sinne der Erbschaftsteuer ist (2.11.23, 3 K 2755/22 Erb). Damit sind solche Belastungen nicht bei der Berechnung der Erbschaftsteuer abzugsfähig.

Im Streitfall hatte der Kläger durch ein Vermächtnis einen Anteil von 12,5 % am Stammkapital einer GmbH von seinem verstorbenen Vater geerbt. Vor dem Tod des Vaters beschloss die Gesellschafterversammlung eine Ausschüttung, die nach dem Tod an den Kläger ausgezahlt wurde. Dabei wurde die Kapitalertragsteuer und der Solidaritätszuschlag einbehalten. Der Kläger begehrte den Abzug dieser Steuerbeträge als Nachlassverbindlichkeit, da sie seiner Meinung nach wirtschaftlich auf den Erblasser zurückzuführen seien. Das FG lehnte dies ab, da es sich um einen einkommensteuerlichen Tatbestand handelt, der erst mit der Ausschüttung an den Kläger verwirklicht wurde.

Nach Ansicht des Gerichts handelte es sich nicht um vom Erblasser herrührende Schulden, sondern um steuerliche Folgen, die durch den Erben verursacht wurden. Der Gesetzgeber habe klar zwischen einkommensteuerlichen und erbschaftsteuerlichen Tatbeständen differenziert. Daher sei die gleichzeitige Belastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer verfassungsrechtlich zulässig.

Fazit: Das Urteil unterstreicht die Trennung zwischen einkommen- und erbschaftsteuerlichen Belastungen. Unsere Kanzlei hilft Ihnen, steuerliche Optimierungen bei Unternehmensbeteiligungen und Nachlassregelungen frühzeitig zu gestalten und so Ihre Steuerlast zu minimieren. Vertrauen Sie auf unsere Erfahrung im Steuer- und Erbrecht.

Alexa Fehrenbach

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Dr. Tobias Beckmann

Steuerfreiheit bei der Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs an GmbH-Anteilen durch Verzicht

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Die Verlustverrechnung aus Termingeschäften war lange ein Streitpunkt zwischen Anlegern und Gesetzgeber. Nach massiver Kritik und verfassungsrechtlichen Bedenken hat der Gesetzgeber im Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) endlich reagiert und eine grundlegende Änderung vorgenommen. Doch was bedeutet das für private Anleger? Bisher durften Verluste aus Termingeschäften nur sehr eingeschränkt verrechnet werden – maximal bis zu 20.000 […]
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Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in seinem Beschluss vom 3. November 2021 entschieden, dass der überlebende Ehegatte neu testieren darf, wenn ein im Erbvertrag als Schlusserbe bestimmter Erbe vorverstorben ist und keine ausdrückliche Regelung zur Ersatzerbfolge vorliegt. In dem Fall aus dem Jahr 1965 hatten Ehegatten einen Erbvertrag geschlossen, in dem sie sich gegenseitig zu […]
Dr. Tobias Beckmann

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Nachlassverzeichnis: Gruppierung von Gegenständen bei geringem Wert erlaubt

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Dr. Tobias Beckmann

BFH: Keine Vorteilsminderung bei der 1%-Regelung durch private Aufwendungen

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Dr. Tobias Beckmann

Gestaltungslücke bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht durch Vermächtnis geschlossen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine wichtige Entscheidung zur beschränkten Erbschaftsteuerpflicht getroffen, die eine steuerliche Gestaltungslücke betraf. Zuvor konnten Vermächtnisse mit Bezug zu einem inländischen Grundstück steuerlich begünstigt werden, wenn der Erblasser oder der Erbe im Ausland ansässig war. Mit dem Wachstumschancengesetz 2024 hat der Gesetzgeber diese Lücke geschlossen und klargestellt, dass Vermächtnisse nun vollumfänglich der […]
Dr. Tobias Beckmann

Unwirksamer Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments – Anforderungen an die Zustellung

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat sich mit den Anforderungen an einen wirksamen Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung in einem gemeinschaftlichen Testament befasst (5.6.24, 6 W 56/24). Im Fokus stand die Frage, ob eine Zustellung nach dem Tod des Widerrufenden die Wirksamkeit der Erklärung gewährleisten kann. Das Gericht entschied, dass dies nicht der Fall ist und hob […]
Alexa Fehrenbach

Kein Schenkungswille – Steuerliche Konsequenzen bei strittigen Vermögensübertragungen

Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass eine Schenkungsteuer nur dann erhoben werden kann, wenn ein bewusster Schenkungswille vorliegt (23.5.24, 3 K 2585/21 Erb). Der Fall drehte sich um die Übertragung von GmbH-Anteilen zwischen Brüdern, die seit Jahren zerstritten waren. Trotz eines deutlich höheren Ertragswerts der Anteile urteilte das Gericht zugunsten des Klägers und hob […]
Dr. Tobias Beckmann

Vergütung des Testamentsvollstreckers: Neue Rheinische Tabelle und Zuschläge erklärt

Das Landgericht Bremen hat die Vergütung eines Testamentsvollstreckers auf Grundlage der „Neuen Rheinischen Tabelle“ geregelt (5.4.24, 4 O 189/17). Streitpunkt war die Höhe der Zuschläge und das Recht des Testamentsvollstreckers auf Entnahmen aus dem Nachlass vor Vergütungsfeststellung. Im Fall wurde ein Nachlasswert von etwa 3,94 Millionen Euro zugrunde gelegt und eine Gesamtvergütung von rund 417.000 […]
Alexa Fehrenbach

Einkommensteuerermäßigung bei Erbschaftsteuer: Begünstigungszeitraum startet mit Tod des Erblassers

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Begünstigungszeitraum von fünf Jahren für die Einkommensteuerermäßigung gemäß § 35b EStG mit dem Tod des Erblassers beginnt (28.11.23, X R 20/21). Die Regelung dient dazu, Belastungen durch die Erbschaftsteuer steuerlich abzumildern. Im konkreten Fall erbte eine Steuerpflichtige Anteile an Kommanditgesellschaften ihres verstorbenen Ehemanns. Die Ausstellung des Erbscheins zog […]
Alexa Fehrenbach

Keine Pflichtverletzung: Testamentsvollstrecker erfüllt Wunsch des Erblassers“

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat entschieden, dass die Erfüllung eines von der Erblasserin geäußerten Wunsches durch den Testamentsvollstrecker, auch wenn dieser das Vermächtnis teilweise einschränkt, keine grobe Pflichtverletzung darstellt (19.12.23, 21 W 120/23). Konkret ging es um die Beisetzung der Eheringe der Erblasserin und ihres Ehemanns, die nicht Teil des Vermächtnisses an die Kinder waren. […]
Dr. Tobias Beckmann

Kein Rückfall auf Regelverschonung nach Beantragung der Optionsverschonung

Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass bei der Schenkung von Betriebsvermögen keine Regelverschonung gemäß § 13a Abs. 1 ErbStG beansprucht werden kann, wenn zuvor die Optionsverschonung nach § 13a Abs. 10 ErbStG beantragt wurde, selbst wenn die Voraussetzungen für die Optionsverschonung nicht vorliegen (Urteil vom 27.10.22, 3 K 3624/20 Erb, BFH: II R 19/23). […]
Alexa Fehrenbach

Rückwirkende Betriebsaufgabe durch Erben: Steuer auf Aufgabegewinn keine Nachlassverbindlichkeit

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat klargestellt, dass Steuern auf den Aufgabegewinn eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, die durch eine rückwirkend erklärte Betriebsaufgabe von Erben entstehen, nicht als Nachlassverbindlichkeit nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abzugsfähig sind (BFH 10.5.23, II R 3/21). Maßgeblich ist, ob die Steuerschuld durch den Erblasser selbst entstanden ist – was […]
Dr. Tobias Beckmann

BFH: Kauf eines Miterbenanteils ist kein anteiliger Erwerb eines Grundstücks

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der entgeltliche Erwerb eines Miterbenanteils an einer Erbengemeinschaft nicht als anteiliger Erwerb eines zur Erbmasse gehörenden Grundstücks gilt (26.9.23, IX R 13/22). Damit bleibt der Erwerb steuerlich anders zu bewerten als ein direkter Grundstückserwerb. Im zugrunde liegenden Fall erwarb der Kläger K einen Miterbenanteil seiner beiden Kinder, die zuvor […]
Alexa Fehrenbach

Höhe des Vervielfältigers für lebenslange Leistungen: FG München bestätigt 5,5 %-Zinssatz

Im Streitfall wurde argumentiert, dass ein niedrigerer Zinssatz, beispielsweise 1,8 % oder ein vertraglich vereinbarter Zinssatz, anzusetzen sein könnte, um die wirtschaftlichen Realitäten besser widerzuspiegeln. Das FG lehnte dies jedoch ab und entschied, dass der gesetzliche Zinssatz mit dem Grundgesetz vereinbar bleibt. Die Revision ließ das FG nicht zu, da es keine grundlegenden verfassungsrechtlichen Zweifel […]
Dr. Tobias Beckmann

Steuerbefreiung für Familienheim auch bei Gesamthandseigentum

Das Finanzgericht (FG) München hat in einem Urteil klargestellt, dass auch der Erwerb von Gesamthandseigentum an einem Grundstück im Rahmen einer GbR unter die Steuerbefreiung für Familienheime nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a S. 1 ErbStG fällt (Urteil vom 21.6.23, 4 K 1639/21). Damit wird die steuerliche Privilegierung fortgesetzt, selbst wenn das Familienheim in […]
Dr. Tobias Beckmann

Verjährung des Pflichtteilsanspruchs: Irrtum über Enterbung verzögert Fristbeginn

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass ein Tatsachen- oder Rechtsirrtum über eine Enterbung den Fristbeginn für die Verjährung eines Pflichtteilsanspruchs verzögern kann (2.3.23, 10 U 108/21). Geklagt hatte der Sohn des Erblassers, der seinen Pflichtteilsanspruch geltend machte, nachdem er durch die zweite Ehefrau des Verstorbenen enterbt worden war. Im Fall hatte der Erblasser zunächst […]
Dr. Tobias BeCKMANN

Darlehen mit unsicherer Rückzahlung: Steuerliche Anerkennung und vGA-Problematik

Das Finanzgericht Düsseldorf (28.10.22, 1 K 465/19 E) hat entschieden, dass die steuerliche Anerkennung eines Darlehens mit unsicherer Rückzahlung problematisch ist und es stattdessen als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) gewertet werden kann. In dem Fall hatte eine GmbH hohe Geldbeträge an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ausgezahlt, obwohl von Beginn an klar war, dass die Rückzahlung […]
Dr. Tobias Beckmann

Kettenschenkung zur Steuereinsparung

Übersicht Die Kettenschenkung stellt eine Schenkungsform dar, bei welcher zuerst eine Schenkung an einen Angehörigen, sinnvollerweise mit hohem Steuerfreibetrag, durchgeführt wird, welcher sodann an eine dritte Person weiterschenkt. Auf diese Weise lassen sich die individuellen Freibeträge bei Schenkungen nutzen, welche von 20.000 € bis 500.000 € variieren, und die Person, der die Schenkung eigentlich zugutekommen […]
Dr. Tobias Beckmann

Änderungen des Erbschaftsteuergesetzes – fiktiver Zugewinnausgleich des überlebenden Ehegatten als Freibetrag 

Hintergrund Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 hat der Gesetzgeber auch § 5 Abs. 1 ErbStG angepasst. Durch diese Regelung wird dem überlebenden Ehegatten im Falle des Ablebens des anderen Ehegatten in Höhe der Forderung, die der überlebende Ehegatte als Zugewinnausgleich hätte geltend machen können, ein im Prinzip zusätzlicher Steuerfreibetrag gewährt.  Auswirkungen Durch die Anpassung des […]
Alexa Fehrenbach

Urteil zur Abgrenzung von Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis

Gegenstand der Entscheidung des OLG Hamm vom 16.03.2021 (Az. 10 U 35/20) war die Abgrenzung von einer Teilungsanordnung und eines Vorausvermächtnisses.
Alexa Fehrenbach

Begriff des Grundstücks beim Erwerb eines Familienheims

Der BFH hat mit Urteil vom 23.02.2021, Az. II R 29/19 (Revision FG München 5.4.2018, 4 K 2568/16) ein Urteil zur erbschaftsteuerlichen Begünstigung des Familienheims gefällt.